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Gewerblicher Rechtsschutz
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Praxishilfen, Entscheidungen, Tipps und Tricks für Rechtsfachwirte
Hier finden Sie Hinweise und Praxishilfen für die tägliche Arbeit in der Kanzlei. Diese Seite wird ständig erweitert. Wenn Sie etwas wissen, das hier stehen sollte, schicken Sie uns einfach eine Email.
25.01.2006 - Urteil des BGH vom 01.12.2005, IX ZR 95/04 :
Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.
25.01.2006 - BGH, Beschluss vom 14.12.2005, Az: IX ZB 198/04 :
Fällt der letzte Tag einer Berufungs- oder Revisionsbegründungsfrist auf Samstag, Sonntag oder einen bundeseinheitlichen Feiertag und wird die Frist zur Begründung um einen bestimmten Zeitraum verlängert, beginnt die verlängerte Frist erst mit Ablauf des auf den Samstag, Sonntag oder Feiertag folgenden Werktages.